Rechtsprechung
| BGH, 22.01.1998 - V ZR 234/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschluss über das weitere Verfahren in einem Rechtsstreit und über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.1983 - IVa ZR 136/82
Wirkungslose Revisionszulassung - §§ 546, 554b ZPO <Fassung bis 31.12.01>, …
Auszug aus BGH, 22.01.1998 - V ZR 234/97
Der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht kommt daher keine Bedeutung zu (BGH, Beschl. v. 23. Juni 1983, IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927).